Allgemeine Geschäftsbedingungen der Careus GmbH & Co. KG, Am Lünink 52, 45239 Essen für "preis-detektiv.de" und "ama-shop24.de"

 

§ 1 Präambel
(1) preis-detektiv.de und ama-shop24.de (im Folgenden: "RPV") ist ein Angebot der Careus GmbH & Co. KG, Am Lünink 52, 45239 Essen. RPV ist eine kostenlose und unabhängige Informationsplattform für den Preisvergleich diverser Produkte, welche über Drittanbieter zum Kauf angeboten werden. RPV richtet sich an interessierte Personen (im Folgenden: "Nutzer"), die sich im Internet über Produkte und insbesondere deren Preise informieren möchten.
(2) RPV selbst bietet keinerlei Waren an und wird nicht Vertragspartner etwaiger zwischen Nutzern und Verkäufern - auch über außerhalb der Plattform - geschlossenen Verträge.

§ 2 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen RPV und dem Nutzer im Sinne des § 1 ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von RPV nicht anerkannt, sofern RPV diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
(2) RPV behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet auf der Website von RPV "preis-detektiv.de" bzw. "ama-shop24.de" unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gelten die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist RPV berechtigt, einen etwaigen mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Der Nutzer kann hieraus keinerlei Ansprüche gegen RPV geltend machen.

§ 3 Angebotene Dienste
(1) Nutzer erhalten auf der Webseite von RPV kostenlos Preisübersichten und Bezugsquellen von Produkten, die Dritthändler oder Drittanbieter und Dienstleister sowie sonstige Dritte über das Internet zum Kauf anbieten.
(2) Die Informationsrecherche von RPV ist überwiegend automatisiert und beruht maßgeblich auf Informationen, die RPV von den Online-Shops und Dritten erhält.

§ 4 Vertragsverhältnisse
(1) RPV stellt auf der Internetseite "preis-detektiv.de" bzw. "ama-shop24.de" lediglich Informationen für Verbraucher kostenlos zur Verfügung.
(2) Die dargestellten Produkte stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von RPV dar.
(3) Mit RPV kommen keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf der Webseite von RPV dargestellten Produkte zustande. Verträge über den Erwerb der auf der Webseite von RPV dargestellten Produkte werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und den Online-Shops begründet, die das jeweilige Produkt anbieten. Für diese Verträge können die jeweiligen AGB (nebst Widerrufsbelehrungen) der Online-Shops zur Anwendung kommen. Der Nutzer wird bei Interesse zum Vertragsabschluss und Anklicken des jeweiligen Produktes im Regelfall von der Webseite von RPV direkt zu der Internetseite des jeweiligen Online-Shops geführt, der für das betreffende Angebot verantwortlich ist.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, vor einem Vertragsschluss bzw. Bestellvorgang bei einem Drittanbieter sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben der betreffenden Online-Shops zu überprüfen. Sämtliche Vertragspflichten entstehen ausschließlich zwischen Nutzer und dem jeweiligen Online-Shop.

§ 5 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal von CA verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte, wie Markenrechte.

(2) Sämtliche Inhalte auf dem Portal von CA sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk von CA versehen sind. CA führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. CA macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(3) Nutzern ist es untersagt, Inhalte auf CA einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen.

(4) Untersagt sind insbesondere folgende Inhalte:

• strafbare Inhalte (insbesondere Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Verbreitung pornographischer Schriften, Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung, Bedrohung)
• sonst wie anstößige Inhalte
• Inhalte, die als kommerzielle Werbung einzustufen sind
• Inhalte, die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- Marken- und Patentrechte, verletzen
• Inhalte, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

(5) Auf CA veröffentlichte Inhalte werden von CA grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.

(6) Erlangt CA Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist CA berechtigt, nach eigenem Ermessen den Inhalt ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Nutzers wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn von Dritten eingestellte Inhalte gegen Nr. (4) dieser Klausel verstoßen. CA hat in solchen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte herauszunehmen. Der Kunde kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen CA geltend machen.

(7) Der Nutzer wird CA von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen CA wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von CA einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 6 Gewährleistung
(1) RPV übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. RPV übernimmt insbesondere keine Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Verkäufern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen, auf die direkt oder indirekt z.B. über sog. "Links" verwiesen wird.
(2) RPV übernimmt ferner keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Verkäufern tatsächlich erworben oder bestellt werden können.
(3) RPV und die Verkäufer betreiben ihre jeweiligen Webseiten völlig unabhängig voneinander. RPV kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung der Webseiten der Verkäufer und der darauf angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen RPV kann ebenfalls keinerlei Gewähr für die Erreichbarkeit der Webseiten der Verkäufer bzw. Produktanbieter übernehmen. Die auf der Webseite von RPV bereitgestellten Informationen sind zudem regelmäßigen Änderungen unterworfen
(4) Obwohl sich RPV bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich seiner eigenen Systeme, Programme etc. sicherzustellen, kann RPV keine Gewähr hierfür übernehmen. RPV behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden.
(5) RPV behält sich jegliche Händleraufnahme und deren Entfernung im Rahmen der jeweiligen Vertragsverhältnisse vor.

§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers von RPV auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RPV nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RPV, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Zwingende gesetzliche Vorschriften wie die des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt für Verbraucher nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Gerichtsstand ist der jeweilige Wohnsitz des Nutzers, sofern dieser Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Essen. RPV ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen, sofern dieser in seiner Eigenschaft als Unternehmer handelt.